Kurz gesagt
- Auf Gehweg, Fußgängerzone oder Platz braucht Werbung meist eine Sondernutzungserlaubnis der Stadt, auf Privatgrund entscheidet der Eigentümer.
- In den Antrag gehören Ort mit Lageplan, Datum, Uhrzeit, Art der Aktion, belegte Fläche, Personenzahl und ein Ansprechpartner.
- Typische Auflagen sind eine freie Restbreite des Gehwegs und freie Eingänge; SignSpinner stehen nie auf der Fahrbahn.
Eine Aktion vor der Filiale ist schnell geplant. Steht sie aber auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone oder auf einem Platz, nutzt ihr öffentlichen Raum, und dafür will die Stadt gefragt werden. Hier steht, worauf es ankommt. Kein Rechtsrat: Die Regeln legen die Länder und jede Stadt selbst fest, verbindlich ist immer die Auskunft vor Ort.
Öffentlich oder privat?
Die erste Frage entscheidet, wen ihr fragen müsst:
- Öffentlicher Raum, also Gehweg, Fußgängerzone, Platz oder Grünfläche: Hier braucht Werbung, die über die normale Nutzung hinausgeht, meist eine Sondernutzungserlaubnis der Stadt.
- Privatgrund, etwa der Parkplatz eines Fachmarktzentrums, die Mall eines Einkaufszentrums oder ein Vorplatz, der zum Grundstück gehört: Hier entscheidet der Eigentümer, oft das Center-Management. Eine Sondernutzungserlaubnis der Stadt braucht es dafür in der Regel nicht.
Oft liegt beides nah beieinander: Der Vorplatz gehört zum Markt, der Gehweg davor der Stadt. Klärt das vor der Aktion, am besten mit einem Lageplan.
Was ist eine Sondernutzungserlaubnis?
Straßen, Wege und Plätze sind für den Verkehr da, für Fußgänger und Fahrzeuge. Diese Nutzung heißt Gemeingebrauch. Was darüber hinausgeht, etwa ein Werbestand, ein Aufsteller oder eine Promotion-Aktion, ist eine Sondernutzung. Die Grundlage steht in den Straßengesetzen der Länder, die Einzelheiten regelt jede Stadt in einer Sondernutzungssatzung. Zuständig ist je nach Stadt das Ordnungsamt, das Straßenverkehrsamt oder das Tiefbauamt.
Ob ein einzelner SignSpinner, Promoter mit Flyern oder ein Stand eine Erlaubnis brauchen, sehen die Städte unterschiedlich. Fragt lieber einmal zu viel nach.
Was in den Antrag gehört
- Ort mit Adresse und Lageplan oder Skizze, wo genau die Aktion stattfindet
- Datum und Uhrzeit
- Art der Aktion, etwa SignSpinner mit Schild, Promoter, Stand oder Fotobox, und die Fläche, die ihr belegt
- Zahl der Personen vor Ort
- Ansprechpartner für Rückfragen
Manche Städte wollen zusätzlich einen Nachweis über die Haftpflichtversicherung oder eine Abbildung des Werbemittels.
Wie lange es dauert und was es kostet
Für einfache Vorhaben rechnen viele Städte mit rund zwei Wochen Bearbeitungszeit, manche verlangen den Antrag ausdrücklich mindestens zwei Wochen vorher. Größere Aktionen können länger dauern. Die Gebühr steht in der Gebührensatzung der Stadt, meist nach Fläche und Dauer gestaffelt, und unterscheidet sich von Ort zu Ort. Im Einzelfall kann die Stadt Gebühren senken oder erlassen.
Auflagen vor Ort
Mit der Erlaubnis kommen oft Auflagen. Typisch sind:
- Eine Restbreite des Gehwegs bleibt frei, häufig mindestens 1,50 Meter.
- Eingänge, Rettungswege und Feuerwehrzufahrten bleiben frei.
- Die Aktion findet nur im genehmigten Bereich und Zeitraum statt.
- Der Bescheid ist vor Ort dabei, falls das Ordnungsamt nachfragt.
Werbung darf den Verkehr nicht gefährden
Für Werbung an Straßen gilt zusätzlich die Straßenverkehrs-Ordnung. Nach § 33 StVO ist außerhalb geschlossener Ortschaften Werbung verboten, die Verkehrsteilnehmende gefährdend oder erschwerend ablenken oder belästigen kann; auch Werbung innerorts darf den Verkehr außerorts nicht so stören. Für SignSpinning heißt das: Die SignSpinner stehen auf dem Gehweg, nie auf der Fahrbahn oder einer Verkehrsinsel, und an Kreuzungen so, dass niemandem die Sicht genommen wird.
Gewinnspiele und Daten
Sammelt ihr bei der Aktion Daten, etwa für ein Gewinnspiel oder eine Kundenkarte, gilt der Datenschutz: Die Teilnehmenden willigen ein, und ihr informiert sie, wofür ihr die Daten nutzt. Wie das bei einem Gewinnspiel aussieht, steht bei unserem Glücksrad.
Die vier Schritte
So machen wir es bei SignSpin
Wenn ihr uns bucht, kümmern wir uns um die Genehmigung: Wir klären den Standort, stellen den Antrag und planen die Auflagen ein. Gebühren der Ordnungsämter können zum Festpreis dazukommen, das sagen wir euch vorher. Plant deshalb genug Vorlauf ein: zehn Werktage für uns, für die Genehmigung oft mehr. Wie eine ganze Eröffnung abläuft, steht in Filialeröffnung bewerben, oder ihr fragt direkt an.
Quellen: § 33 StVO; Beispiel einer städtischen Satzung: Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen, Stadt Dortmund; Ratgeber Sondernutzungserlaubnis.
