AGB

Zu den im SignSpin UG (haftungsbeschränkt) Angebot aufgeführten

Leistungen werden folgende Punkte zwischen Auftraggeber und

SignSpin UG (haftungsbeschänkt) verpflichtend vereinbart:

 

1. VERPFLICHTUNGEN

Der Auftraggeber verpflichtet sich kein direktes Vertragsverhältnis

mit den SignSpinnern der Firma SignSpin UG (haftungsbeschränkt)

einzugehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur vereinbarungs-
gemäßen pünktlichen Zahlung bei ordnungsgemäßer, auftragsge-
mäßer Leistung.

 

2. ANGEBOT UND ABSCHLUSS

Angebote sind freibleibend. Die Annahme des Auftrages sowie

mündliche, telefonische oder durch Mitarbeiter von SignSpin UG

(haftungsbeschränkt) getroffene Vereinbarungen werden nur

rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

 

3. AUFTRAGSSTORNIERUNG

Wird der Auftrag als Ganzes oder - falls vereinbart - einzelne Positi-
onen des Auftrages storniert, werden alle bis zur Stornierung ange-
fallenen Arbeiten und Leistungen abgerechnet. SignSpin UG (haf-
tungsbeschränkt) behält sich vor, Werbeinhalte abzulehnen, wenn

diese gegen bestehende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter

verstößt (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.),

sittenwidrig oder rassistisch sind oder den Interessen der SignSpin

UG (haftungsbeschränkt) unzumutbar zuwiderlaufen.

 

4. STORNIERUNG VON PERSONAL

Wird gebuchtes Personal (Sign Spinner) bis 48 Stunden vor Ein-
satzbeginn durch den Auftraggeber storniert, so werden 50% des

Auftragswertes fällig. Erfolgt der Rücktritt zu einem späteren Zeit-
punkt, werden 80% der vereinbarten Auftragssumme fällig. Auf-
tragsstornierungsgebühren beziehen sich - falls nicht anders verein-
bart - grundsätzlich nur auf den Auftrag als Ganzes und nicht auf

die im Auftrag enthaltenen Einzelpositionen. Werden vereinbarte

Leistungen als Ganzes oder in Teilen nicht in Anspruch genommen,

besteht - wenn nicht anders vereinbart - weder ein Anspruch auf

Gutschrift noch auf Erstattung. Hiervon ausgenommen sind Leistun-
gen nach Aufwand.

 

5. VERSPÄTETE DATENANLIEFERUNG

Nicht fristgerecht eingehendes Material kann eine ordnungsgemäße

Auftragsdurchführung gefährden. Ausfälle/Verarbeitungsmängel,

die sich daraus ergeben, können nicht beanstandet werden, es sei

denn, sie beruhten auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen

Handeln der SignSpin UG (haftungsbeschränkt). Bei Überschrei-
tung der in dem Angebot genannten Datenabgabefrist behält sich

die SignSpin UG (haftungsbeschränkt) vor, eventuell anfallenden

Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

Bei verspäteter Anlieferung von Beschriftungsunterlagen behält sich

die SignSpin UG (haftungsbeschränkt) Preisaufschläge audrücklich

vor. Aufschläge belaufen sich auf: mindestens 25% der Kosten der

beauftragten SignSpinning Stunden und mindestens 50% der Sign

Produktionskosten. Abweichende Abgabefristen oder Absprachen

sind nur in schriftlicher Form gültig.

 

6. AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGES

Das Einsatzpersonal (Sign Spinner) wird von SignSpin UG (haf-
tungsbeschränkt) entsprechend der Auftragsanforderung ausge-
wählt. Sollte es während des Einsatzes notwendig sein, andere als

im Vertrag vereinbarte Leistungen zu erbringen, so ist dies vorab

mit SignSpin UG (haftungsbeschränkt) abzusprechen. SignSpin UG

(haftungsbeschränkt) kann aus wichtigen Gründen, die dem Auf-
traggeber mitzuteilen sind, vor oder während der Ausführung eines

Auftrags die Durchführung anderen Personen übertragen als ur-
sprünglich vereinbart. Preisänderungen sind im Laufe einer Durch-
führung eines einzelnen Auftrages nur möglich, wenn sich die An-
forderungen ändern. SignSpin UG (haftungsbeschränkt) behält sich

vor, den Auftrag aus wichtigem Grund (drohender Zahlungsunfähig-
keit, Insolvenz des Auftraggebers) oder bei nicht vereinbarungsge-
mäßer Zahlung nicht auszuführen, wobei dies den Auftraggeber

nicht von seiner Zahlungspflicht entbindet.

 

7. LEISTUNGSGARANTIE

Mängel der Leistung sind in schriftlicher Form binnen zwei Wochen

nach Leistungserbringung bei SignSpin UG (haftungsbeschränkt)

anzuzeigen, andernfalls erlöschen etwaige Ansprüche.

 

8. HAFTUNG

Vorbehaltlich anderer als in diesen AGB getroffener Regelungen

haftet SignSpin UG (haftungsbeschränkt) auf Schadensersatz we-
gen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Insbesondere wenn das

Einsatzpersonal (Sign Spinner) während der Aktion den Weisungen

des Auftraggebers unterliegt, haftet SignSpin UG (haftungsbe-
schränkt) nicht für eventuell entstehende Schäden. Eventuelle An-
sprüche verjähren innerhalb einer Frist von 3 Monaten gerechnet

ab Ende der Leistungserbringung. Ein dem Auftraggeber zustehen-
der Schadensersatzanspruch besteht maximal in Höhe der verein-
barten Vergütung des Teils der Leistung, der nicht vertragsgemäß

erbracht worden ist. Wird SignSpin UG (haftungsbeschränkt) selbst-
verschuldet die Leistungserbringung unmöglich, so kann der Auf-
traggeber Schadensersatz verlangen. Dieser ist begrenzt auf die

Vergütung für den Teil der Leistung, der selbstverschuldet nicht er-
bracht werden konnte. Anderweitige und darüber hinaus gehende

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind in Fällen

verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung insbesondere wegen hö-

herer Gewalt, Wetter, Krankheit, Streik oder Aussperrung ausge-
schlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der

groben Fahrlässigkeit gehaftet wird.

 

9. ABRECHNUNG

Die Abrechnung des Auftrages, insbesondere der Vergütung der

zum Einsatz gebrachten Personen (Sign Spinner), erfolgt aus-
schließlich durch SignSpin UG (haftungsbeschränkt) und ist - wenn

nicht anders vereinbart - 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

Eine detaillierte Einzelabrechnung der vereinbarten Fahrtzeiten,

Pausen, Schulungszeiten, km-Geld usw. ist aufgrund vieler Einzel-
positionen und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand wirt-

schaftlich nicht sinnvoll. Falls diese dennoch vom Auftraggeber ge-
wünscht wird, muss sie vor der Auftragserteilung gesondert verein-
bart werden. Diese Leistung wird nach Aufwand berechnet.

 

10. KONKURRENZSCHUTZ

Die von SignSpin UG (haftungsbeschränkt) eingesetzten Personen

(Sign Spinner) dürfen für die Dauer von 18 Monaten nach Beendi-
gung des Einsatzes beim Auftraggeber als Sign Spinner, weder

Aushilfsweise noch als feste Mitarbeiter angestellt, bzw. als Subun-
ternehmen beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden

Fall des Verstoßes ist eine Konventionalstrafe von 3.000 Euro pro

Person (Sign Spinner) vereinbart. Weitere Schadensersatzansprü-

che bleiben hiervon unberührt.

 

11. SONSTIGE BEDINGUNGEN

Der Auftraggeber und SignSpin UG (haftungsbeschränkt) sind be-
rechtigt, alle während der Aktion aufgenommenen Dokumentatio-
nen, einschließlich Bild- und Filmmaterial uneingeschränkt für ei-
gene Werbezwecke und Präsentationszwecke zu nutzen. Diese

können eingetragene Marken und Produkte des Auftraggebers be-
inhalten.

 

12. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte irgendeiner der Vereinbarungspunkte dieses Auftrages im

Sinne des Angebotes ungültig sein, so berührt dies nicht den Auf-
trag als solchen. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich in

diesem Falle zur Formulierung einer Vereinbarung, die dem Sinne

dieser Vereinbarung am nächsten kommt.

Gerichtsstand ist Magdeburg, Deutschland. Stand: Mai 2016.